Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Garbsen hat heute den nachstehenden Antrag nach § 5 GO bei der Stadtverwaltung eingereicht.

Sachverhalt 
Die Möglichkeit der Einrichtung eines Bordellbetriebes auf dem Gelände des ehemaligen Praktiker-Marktes wird von Rat, Verwaltung, einem großen Teil der Garbsener Bevölkerung und relevanten Gruppen in unserer Stadtgesellschaft eindeutig abgelehnt.

Demgegenüber erweisen sich die vorhandenen baurechtlichen Möglichkeiten allein als unzureichend um eine Verhinderung des Vorhabens durchzusetzen. Wie inzwischen bekannt ist, hat sich bisher auch eine Veränderungssperre rechtlich nicht als wirksames Verhinderungsmittel erwiesen.

Deshalb sind auch alle anderen Maßnahmen auszuschöpfen, um eine Verwirklichung einer Bordelleinrichtung, auszuschließen.

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Garbsen lehnt die Einrichtung eines Bordellbetriebes auf dem Gelände des ehemaligen Praktiker-Marktes ab.

Der Rat fordert die Verwaltung auf alle geeigneten rechtlichen, politischen und öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen einzuleiten, zu fördern oder zu unterstützen, die diesem Ziel dienen können.

Der beste Weg wäre es, den Eigentümer zu bewegen, das Grundstück nicht an den Investor mit Bordell-Plänen zu veräußern.

Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob der Erwerb des Grundstücks durch die Stadt Garbsen unter Berücksichtigung einer späteren Verwendungs- bzw. Veräußerungsmöglichkeit eine wirtschaftlich vertretbare Lösung ist.

Heinrich Dannenbrink
Fraktionsvorsitzender

Hartmut Büttner
Stv. Fraktionsvorsitzender

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