CDU/FDP setzt im Etat soziale Akzente

Mehr Ganztagsschulen, mehr Krippen, bessere Sozialarbeit auf dem Kronsberg: Die CDU/FDP-Gruppe im Rat hat ihre Änderungswünsche für den Haushalt 2012 vorgelegt. Der Etat wird am 5. März vom Rat verabschiedet; die Allianz aus CDU/FDP und Grünen stellt die Mehrheit. Die Stadt kann in diesem Jahr mit etwas höheren Einnahmen rechnen als im Vorjahr. Weil laufende […]

Uni und CDU-Generalsekretär ohne Wenn und Aber für die PZH-Erweiterung

Der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele hat sich gemeinsam mit der örtlichen Landtagsabgeordneten Editha Lorberg ohne Wenn und Aber für den Bau des Maschinenbau-Campus in Erweiterung des PZH ausgesprochen. Auf Einladung der Garbsener CDU-Fraktion trafen sich im Garbsener Rathaus hochkarätige Gesprächpartner aus Wissenschaft und Politik. Ulf Thiele: „Es ist nicht mehr die Frage ob die noch […]

Ortsbürgermeister Werner Baesmann antwortet der SPD

Der Ortsbürgermeister ist empört über die Aussagen seiner Stellvertreterin von der SPD, die sich über die Presse zum Freibad in Berenbostel geäußert hat. Werner Baesmann sagt dazu: „Ich habe mich immer dafür eingesetzt, die Zukunft des Berenbosteler Bades im Ortsrat Berenbostel gemeinsam mit allen Beteiligten zu erörtern und zu klären. Nun missachtet Frau Roggenkamp nicht […]

„Wünsch Dir was“ durch BM Heuer muss aufhören

„Bürgermeister Heuer bringt die Stadt Garbsen durch seine ständigen unabgestimmten Versprechungen in eine immer größere finanzielle Schieflage“, kritisieren die CDU-Politiker Heinrich Dannenbrink und Hartmut Büttner.„Bürgermeister Heuer bringt die Stadt Garbsen durch seine ständigen unabgestimmten Versprechungen in eine immer größere finanzielle Schieflage“, kritisieren die CDU-Politiker Heinrich Dannenbrink und Hartmut Büttner. Im Bürgermund und von Verwaltungsmitarbeitern würden […]

Hartmut Büttner: Feuerwehrführerschein tritt im Juni in Kraft

Einen Tag nach Verabschiedung des Gesetzes über den so genannten „Feuerwehrführerschein“ bekam der heutige Ratsvorsitzende Hartmut Büttner Post von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. Das Gesetz war notwendig geworden, weil eine Europäische Regelung sich äußerst negativ für die Fahrer von schwereren Rettungsfahrzeugen auswirkte. Seit Einführung der 2. EU-Führerscheinrichtlinie sind Besitzer eines PKW-Führerscheins nicht mehr berechtigt, Fahrzeuge […]

Aufmerksame Bürger in Havelse

Eine Gefahrenstelle im Straßenverkehr erkannten Anwohner der Elbinger Straße in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld. Zu hohe Geschwindigkeit und falsches Parken im Kurvenbereich führen fast täglich zu gefahrvollen Situationen für Auto- und insbesondere für Radfahrer. Bei einem Ortstermin diskutierten Ortsbürgermeister Franz Genegel, Ratsmitglied der CDU und die besorgten Bürger über Möglichkeit der Gefahrenminderung. Einig war man sich […]

CDU-Besuch im PZH brachte Rückenwind für Ausbau

Der Besuch des Arbeitskreises Wissenschaft und Kultur der CDU-Landtagsfraktion hat nach Ansicht der Garbsener CDU-Ratspolitiker Heinrich Dannenbrink und Hartmut Büttner weiteren Rückenwind für die Ansiedlung der noch in Hannover verbliebenen Maschinenbauinstitute. Auf Initiative der hiesigen Landtagsabgeordneten Editha Lorberg war der Arbeitskreis nicht nur zu seiner jährlichen Klausurtagung in Garbsen, sondern nahmen auch das Produktionstechnische Zentrum […]

CDU fordert Mitspracherecht

In ungewöhnlich scharfer Form hat die CDU die Personalpolitik von Bürgermeister Alexander Heuer kritisiert und ein Mitspracherecht bei der Nachfolge für Stadtbaurat Michael Stojan eingefordert. „Der Leiter des Bürgermeisterbüros, Guido Hüpper, ist weg, Stojan ist weg, Frank Herbert hat seine Kandidatur als Sozialdezernent zurückgezogen und es soll weitere Absetzbewegungen aus dem Umfeld des Bürgermeisters geben“, […]

Lärm: CDU fordert Verhandlung

Fraktion vertagt Entscheidung über Klage – Bürgerinitiative nennt Verzicht ein Eigentor Garbsen. Die CDU fordert Bürgermeister Alexander Heuer auf, mit der Region und der Landesregierung über optimalere Flugrouten und eine Begrenzung der Nachtflüge zu verhandeln. Das ist das Ergebnis der Fraktionsberatungen am Montag. Ob die CDU eine Klage gegen das Land mitträgt, ist nicht entschieden. […]