Unsere Aufgaben als Kommune und die Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger an eine leistungsfähige Stadt wachsen kontinuierlich. Wir müssen dabei für einen Ausgleich von Ausgaben und Einnahmen sorgen und das zur Verfügung stehende Geld verantwortlich kalkulieren und ausgeben. Seit Bestehen der Stadt Garbsen im Jahr 1974 sind die Altschulden der Vorläuferkommunen von 58,7 Mio. Euro im Jahr 1974 auf unter 10 Mio. Euro Mio. Euro im Jahr 2015 verringert worden. Zwischenzeitlich erstellte Neubauprojekte (wie bspw. das Rathaus) sind darüber hinaus vollständig bezahlt worden.

Seit 2006 hat der Rat unter Führung der CDU/FDP-Gruppe überhöhte finanzielle Forderungen der SPD abgelehnt und damit die Grundlage für die gesunden Finanzen in Garbsen gelegt. Dies darf jedoch nicht dazu führen, das vorhandene Vermögen verrotten zu lassen. Wir wissen schon heute, dass wir einen schleichenden Wertverlust bei unseren Straßen, Brücken, Gebäuden und Geräten haben. Daher müssen wir in Zukunft dauerhaft genügend Geld für Erhaltungsinvestitionen bereitstellen, auch wenn dies Einsparungen bei den laufenden Ausgaben erfordert.

In den kommenden Jahren möchten wir:

  • Die bisherige solide Finanzpolitik in Garbsen fortführen. Diese hat bisher dazu geführt, dass in Garbsen die Förderung freiwilliger Aufgaben nicht beschnitten werden musste, sondern für viele Kommunen in der Region Hannover sogar vorbildlich ist. Dies gilt für Ausgaben im Sport-, Kultur- und Sozialbereich und besonders für Kinder. Im Vergleich zu unseren Nachbarkommunen konnten in Garbsen auf diesem Weg auch die Elternbeiträge moderat gehalten werden.
  • Die Einnahmen stabilisieren, indem wir Unternehmen vor Ort erhalten, stärken und neu ansiedeln.
  • Die Hebesätze zur Grund- und Gewerbesteuer konstant halten. Auch wenn wir als eine der größeren Kommunen in Niedersachsen entsprechende Aufgaben zu schultern haben, liegen die Hebesätze bereits heute über dem Durchschnitt aller Städte und Gemeinden in unserem Bundesland. Weitere Ausgaben müssen daher vorrangig durch Einsparungen gegenfinanziert werden.
  • Die Schulden der Stadt Garbsen konsequent weiter abbauen. Dies ist kein Selbstzweck, denn die so eingesparten Zinsausgaben stehen uns für andere Aufgaben zur Verfügung. Auch wenn das Neuverschuldungsverbots für das Land Niedersachsen ab dem Jahr 2020 mit Blick auf nachfolgende Generationen zu begrüßen ist, müssen wir dadurch mit weiteren Belastungen beim kommunalen Finanzausgleich rechnen.
  • Weiterhin den Sanierungsbedarf (bspw. in unseren Gemeindestraßen oder den Schultoiletten) erfassen und konsequent abarbeiten.
  • Bei der Finanzierung klare Prioritäten setzen sowie weiterhin Einsparpotenziale erkennen und nutzen, zum Beispiel indem wir in der Region kooperieren, unsere Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge effizienter erfüllen und die öffentlichen Ausgaben regelmäßig kritisch überprüfen.
  • Die bisherigen freiwilligen Leistungen laufend kritisch überprüfen um ggf. Spielräume für neue Ideen der Garbsenerinnen und Garbsener zu schaffen.