Günther Petrak hatte bei der Ratssitzung am Montagabend ungewohnt viel Beinfreiheit. (Quelle: Gerko Naumann/HAZ)

Mit Unverständnis reagiert die CDU in Garbsen auf das Verhalten der SPD-Fraktion in der Ratssitzung an diesem Montag, die geschlossen die Sitzung aus Protest gegen einen Änderungsantrag der Grünen zur Geschäftsordnung verlassen hat. „Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen“, zitiert nun der Vorsitzende der CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Garbsen, Heinrich Dannenbrink, den ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Herbert Wehner als er um eine Einschätzung der Situation gebeten wurde.

„Die SPD hat Maß und Mitte verloren“,  ergänzt der CDU Stadtverbandsvorsitzende Björn Giesler. „Im vergangenen Jahr beschwert sich die SPD medienwirksam über die angebliche Isolation durch die anderen Ratsfraktionen, im März diesen Jahres kündigt man dann die interfraktionellen Gespräche auf um später von einer unheiligen Allianz aller anderen Ratsfraktionen zu sprechen – nun verlässt man eine Ratssitzung wegen eines Antrags zur Geschäftsordnung. Es ist mittlerweile offensichtlich, dass die SPD in Garbsen zu einer Anti-Partei geworden ist und nur noch den Eklat sucht“, so Giesler weiter.

Nach Ansicht der Union erschwere das Verhalten die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in Garbsen immer weiter. „Es gehört in der Politik auch dazu anderer Meinung zu sein und um die beste Lösung zu ringen. Aber dazu muss man miteinander sprechen und darf nicht schmollend in der Ecke sitzen. Es geht hier um Garbsen und nicht um Parteibücher. Das muss bei der SPD endlich wieder erkannt werden“, führte Dannenbrink mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen wie dem Wohnbauflächenprogramm, die Brandschutzmaßnahmen in der IGS oder auch die in diesem Jahr anstehenden Entscheidungen zur Weiterentwicklung der Stadtmitte aus.

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